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Lobbyarbeit. “Ein Kollege meinte heute am Telefon, dass die “Internetjungs” sich freuen sollten. Solche, zudem schnell durchschaubaren Aktionen, zeugten im politischen Berlin davon, dass da irgendjemand zunehmend nervös werden würde.” – Don Dahlmann beleuchtet den Hintergrund eines Vereins namens “Deutsche Kinderhilfe e.V”, der in einer Presseerklärung die Unterzeichner der Online-Petition gegen Netzsperren in die Nähe von Kinderpornographie-”Usern” zu rücken versucht.
Dass es in der Begründung der Petition heißt “Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern, stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt”, verschweigt der Verein.
“Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden”, befand Otto von Bismarck. Was dabei zutage tritt, ist nach wie vor unappetitlich. Zum Glück erweist sich dabei nun immer öfter, dass Transparenz die Grundideen der Demokratie stärkt.
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